Moser: ÖBB-Reform komplettes Desaster

Utl.: Rechnungshof bestätigt Kritik der Grünen an ÖBB-Reform

Wien (OTS) - "Die ÖBB-Reform samt ihrer Handhabung stellt sich angesichts des vorliegende Endberichts des Rechnungshofs als komplettes Desaster der ehemaligen Schwarz-Blauen Bundesregierung heraus! Das Bauprogramm und dessen mangelhafte Finanzierung durch das Bundesbudget treiben die ÖBB in den Konkurs", stellt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, fest. "Minister Faymann muss endlich korrigierend eingreifen, das Bauprogramm revidieren, Änderungen in der Organisation der ÖBB und im Bundesbahnstrukturgesetz vornehmen!"
Der umfangreiche Bericht bestätigt die Kritik der Grünen an der bisherigen Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und an der Strategie der ÖBB-Holding. Bereits der auch von den Grünen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Rohbericht es RH listete penibel die Zielverfehlungen auf: keine Eigenfinanzierung und keine Kostensenkung, unzureichende Mittel für den Bahnausbau und deshalb horrende Neuverschuldung der ÖBB, keine umfassende Bahnreform, keine Neuordnung des Nah- und Regionalverkehrs, zentralistisch agierende  Holding, keine konsequente Entwicklung der Eigenverantwortlichkeit der operativen Gesellschaften ,… "Minister Faymann versäumte es bis jetzt, angesichts der bereits seit Monaten auf dem Tisch liegenden Kritikpunkte (Rohbericht im Mai) endlich die ÖBB in eine zukunftsfähige Bahn umzubauen und vor allem klare Ausbauprioritäten im Sinne der KundInnen samt Finanzierungsinstrumenten zu schaffen. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen dazu beantwortete er nur ausweichend und kalmierend" so Moser.