Schuldenkurs bleibt aufrecht

Auch Personaleinsparungen blieben laut Rechnungshof unter Plan

Wien – Im Infrastrukturministerium wollte man zum Rechnungshof-Rohbericht am Dienstag gar nichts sagen. Schon gar nicht über mögliche Konsequenzen aus der scharfen Kritik an der Umsetzung der ÖBB-Reform. "Das Ministerium und die ÖBB haben drei Monate Zeit für eine Stellungnahme und daran arbeite man", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Werner Faymann knapp.

Mit dem Auswechseln von Köpfen in diversen ÖBB-Aufsichtsräten und einer Aufstockung des zweiköpfigen Holding-Vorstands um ein drittes Vorstandsmitglied wird es wohl nicht getan sein. Wenngleich damit ab 29. Mai für mehr Kontrolle und Transparenz gesorgt sein dürfte, wie es im Faymann-Ministerium hoffnungsvoll heißt. Vermutlich bekommt der für die ÖBB zuständige Minister damit mehr direkten Einfluss, als er sich unter den durchwegs Bahn-fremden Aufsichtsratsmitgliedern bisher zugestanden hat. Ob das mit dem Aktienrecht kompatibel sein wird, bleibt abzuwarten.

Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser sieht sich nach erster Durchsicht des Konvoluts in ihrer Kritik an der ÖBB-Reform bestätigt. Sie spricht sich aber nicht a priori für eine große Reform der Reform aus, sondern pocht auf eine gewisse Selbstständigkeit in der Unternehmensführung. "Die Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Volksanwaltschaft muss aber unbedingt gewahrt sein", sagt Moser, das sei derzeit nicht der Fall. "Im Gegenteil, parlamentarische Anfragen werden unter dem Deckmantel des Aktienrechts schlicht ignoriert."

Kritik übt der Rechnungshof übrigens nicht nur an Unternehmenssteuerung und internen Abläufen, sondern auch an den wirtschaftlichen Zielen. Glatt verfehlt, nämlich in Köpfen gerechnet um 22 Prozent, wird laut Berechnungen des RH bis 2010 auch das Ziel der Personaleinsparungen. Das liegt natürlich vor allem an den Änderungen des ÖBB-Dienstrechts, die die Regierung in den Jahren 2003 und 2004 nicht durchbrachte, weil die Eisenbahnergewerkschaft tagelang streikte und den Bahnbetrieb lahm legte.

Die Golden Handshakes, also die Abfertigungen, mit denen für de facto pragmatisierte Eisenbahner zum freiwilligen Abgang bewogen werden sollen, nahmen bis November 2006 bescheidene 1400 Bedienstete in Anspruch. Dafür verursachte die Regelung einen Aufwand von 44,3 Millionen Euro. Verfehlt wird nach derzeitiger Lage auch das Ziel, den Finanzbedarf für das Gesamtsystem ÖBB einzudämmen. Vom Bund kommen nach wie vor 3,4 Milliarden Euro und rund eine Milliarde muss über Kredite und Anleihen aufgebracht werden.

(ung, DER STANDARD Printausgabe 09.05.2007)