Sparvorschläge ÖBB-Pensionen im Visier des Rechnungshofes

Ö1 Morgenjournal - Wolfgang Werth

Es war im Jahr 2002, als der damalige ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde mit der Eisenbahnergewerkschaft eine Vereinbarung unterzeichnete. Inhalt unter anderem: Die sogenannte Allgemeine Nebengebührenpauschale, im Schnitt 100 Euro monatlich, wird den Bundesbahnern auch für ihre Pension angerechnet, zu den üblichen 80 Prozent.

Pensionsregelung im Gesetz nicht vorgesehen
Wie praktisch für ÖBB-Konzernleitung und Belegschaft, denn für die ÖBB-Pensionen ist nicht die Bahnhofskasse, sondern das Bundesbudget zuständig. Aber nicht zur Gänze, fand der Rechnungshof schon 2004 und findet es auch jetzt 2007 - und verweist auf die einschlägigen Gesetze. Darin sei die Pensionsanrechung dieser Nebengebührenpauschale nicht vorgesehen, der Bund brauche sie daher für die Pensionsbemessung nicht anerkennen.

RH: ÖBB sollen selber zahlen
Das ganze im Rechnungshofdeutsch: "Die Nachvollziehbarkeit der Maßnahme wäre zu prüfen und gegebenenfalls die dem Bund drohenden Mehrkosten abzuwehren." Mit anderen Worten: Wenn die Bundesbahnen großzügig sein wollen, sollen sie das selbst zahlen.

Gewerkschafter: War Abtausch in Lohnrunde
Eisenbahnervertreter Gottfried Winkler von der Gewerkschaft VIDA findet das alles hingegen überhaupt nicht großzügig, die Eisenbahner seien ohnehin schon genug gerupft worden. Die vom Rechnungshof kritisierte Pensionsregelung sei im Zusammenhang mit Lohn- bzw. Gehaltsverhandlungen im Abtausch vereinbart worden. Eisenbahnergewerkschafter Winkler meint außerdem, er könne sich nicht vorstellen, dass der ÖBB-Konzern diese Kosten freiwillig übernimmt, der Bund müsse sie bezahlen.

Vorerst abwarten
Die Rechnungshofprüfer schreiben jedenfalls von einem aufsummierten Einsparungspotenzial von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2056 - so lange soll die Regelung laut ÖBB-Abmachung gelten. VIDA-Gewerkschafter Winkler jedenfalls will abwarten, was sich angesichts der Fülle von Rechnungshofvorschläge zu den verschiedensten bereichen tut - und sagt, nach österreichischer Gewerkschaftstradition, zum Thema Streik im Fall des Falles weder ja noch nein.

"Sachverhalt prüfen"
Der Rechnungshof empfiehlt nun dem Verkehrsministerium, in Abstimmung mit dem Finanzministerium den Sachverhalt zu prüfen.

Von Seiten der ÖBB und der Ministerien hüllt man sich in Schweigen.