Unabhängige Gewerkschafter mit Reformplänen wenig zufrieden

Utl.: Gegenstimmen bei Strukturreform angekündigt - Forderung nach mehr Mitsprache

Wien (APA) - Ganz und gar nicht zufrieden haben sich am Freitag die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) mit den Reformplänen des
Gewerkschaftsbundes gezeigt. So werde es beim Bundeskongress am Montag sicher einige Gegenstimmen zur Statutenänderung geben, sagte Vorsitzende Lisa Langbein bei einer Pressekonferenz. So bleibe es nach wie vor leichter, für das Amt des Bundespräsidenten zu
kandidieren, als für das des ÖGB-Chefs.

"Kosmetik oder Aufbruch?", lautete dementsprechend die Frage von Langbein, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter, zu den
Reformplänen. Grundsätzlich zufrieden zeigte man sich mit den im Reformantrag angekündigten Zielen: "Das sind sehr schöne Texte -
allerdings als Absichtserklärung." In der "Hardware", also dem Antrag zur Statutenänderung, erkennt Langbein allerdings "keine wesentlichen Fortschritte". Nach wie vor gebe es kaum Mitbestimmungsrechte für Mitglieder. Positiv sei anzumerken, dass Kontrollfunktionen nicht mehr von der Mehrheitsfraktion durchgeführt werden dürften, ebenso wie die festgelegte Frauenquote.

"Wesentliche Dinge fehlen", meinte auch UG-Bundessekretärin Klaudia Paiha. Minderheitenrechte, etwa für Migranten, seien in den
Statuten gar nicht verankert, noch hoffe man aber auf einen Prozess oder zumindest gute Absicht. Die Funktionsperioden des ÖGB-Chefs, so Paiha, sollten beschränkt sein. Dann sehe es auch nicht wie persönliches Versagen aus, wenn dieser nicht wiedergewählt werde. Eine weitere Forderung: Abstimmungsteilnahme für Mitglieder vor Kollektivvertrags-Runden.

Reinhart Sellner aus dem Vorsitzteam der UGöD kritisierte erneut GöD-Chef Fritz Neugebauer. Es sei nicht vereinbar, dass dieser bei
Koalitionsverhandlungen sei, während der Gewerkschaftstag der GöD im Laufen sei. "Die zentrale Weichenstellung in der Gewerkschaft wird vom Vorsitzenden gar nicht wahrgenommen", so Sellner. Er forderte eine klare Regelung zur Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen.

Markus Koza, UG-Vertreter im ÖGB, wies auf die "fehlende Neudefinition der Rolle des ÖGB in der Sozialpartnerschaft" hin. Eine wesentliche Forderung bei der Mitgliederbefragung sei nämlich eine höhere Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften gewesen. Stattdessen sei im Rahmen der Regierungsverhandlung ausgearbeiteten Sozialpartnerpapier die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die
Aufweichung des Lehrlingsschutzes zu finden. Auch hier sollte es zu mehr Mitsprache kommen. Koza: "Der ÖGB sollte Arbeitnehmerinteressen nicht nur für Mitglieder, sondern auch mit ihnen vertreten."
(Schluss) cts/jep

APA280 2007-01-19/11:36

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