Utl.: Morgen, Dienstag, tagt ÖBB-Aufsichtsrat

Wien (APA) - In der Affäre um die Speicherung von Krankendaten bei den ÖBB haben die Grünen nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Abgeordneter Karl Öllinger verweist in der Anzeige darauf hin, dass selbst der ÖBB-Datenschutzbericht 2008 Unregelmäßigkeiten aufgedeckt habe. Darüber hinaus betont er, dass Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht anhängig sind, gleichzeitig aber Beweismaterial vernichtet würde. Letzteres sei ein Verstoß gegen § 295 des Strafgesetzbuches (StGB), der die vorsätzliche Unterdrückung eines Beweismittels unter Strafe stellt.

Wie berichtet hatte die Staatsbahn großflächig die Diagnosen von kranken Mitarbeitern nach Krankenständen gespeichert, obwohl dies verboten ist. Dies wurde zuerst von der Bahn auf APA-Anfrage bestritten, nachträglich musste dann ein "Fehler" eingeräumt werden. Personelle Konsequenzen hat es bisher nicht gegeben und es ist nach wie vor offen, ob Bahnchef Peter Klugar über die Praktiken Bescheid wusste. Er sagt nein, der Betriebsrat sagt ja. Morgen, Dienstag, tagt der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding, also eine Gelegenheit die Ungereimtheiten aufzuklären. Verkehrsministerin Doris Bures (S) hat jedenfalls volle Transparenz zugesagt.
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Quelle:APA