Hundstorfer plant zweites Beschäftigungspaket bis Sommer

Utl.: Schwerpunkt "Altersteilzeit neu" - Anreize gegen das "Blocken" von Arbeitszeit

   Wien (APA) - Nach der Flexibilisierung und Erweiterung bei der Kurzarbeit will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) noch vor dem Sommer ein zweites Beschäftigungspaket ins Parlament einbringen. Schwerpunkte des Programms sind unter anderem eine Neugestaltung der Altersteilzeit und eine Verbesserung der Bildungskarenz. Darüber hinaus dürfte auch an eine Art Auffangnetz für ältere Langzeitarbeitslose enthalten sein.

   Das Modell "Altersteilzeit neu" sieht eine Erleichterung für kleinere Betriebe bis 20 Mitarbeiter vor. Diese brauchen für einen Teilzeitpensionisten künftig keine Ersatzkraft mehr einstellen. Darüber hinaus will man Anreize schaffen, dass die Altersteilzeit nicht mehr wie bisher mehrheitlich geblockt wird. Betroffene können derzeit in der ersten Hälfte Altersteilzeitperiode voll arbeiten und dafür früher in Pension gehen.

   Das Interesse an Altersteilzeit ist in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Ende Jänner 2009 waren in Österreich 20.220 Personen in Altersteilzeit gegenüber noch 25.752 Betroffene vor einem Jahr. Den Höchststand verzeichnete das Arbeitsmarktservice (AMS) im Dezember 2003 mit 42.371 Personen.

   Weiterentwickelt werden soll die Möglichkeit einer Bildungskarenz, die derzeit nur in geringem Ausmaß genutzt wird. Im Vorjahr haben dieses Angebot lediglich 1.977 Personen genutzt. Bildungskarenz kann derzeit für mindestens drei Monate bis maximal ein Jahr vereinbart werden. Die Kosten von maximal 3.000 Euro teilen sich das Land und der Betrieb. Überlegt wird Bildungskarenz künftig auch als eine Art Teilzeit während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

   Ein weiterer Brocken ist eine Neuauflage des Übergangsgelds zur besseren sozialen Absicherung von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen. Das Übergangsgeld wurde 2004 als Ersatz für die im Jahr 2000 abgeschaffte vorzeitige Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit eingeführt. Diese Leistung erhalten derzeit ältere Arbeitslose, die knapp vor der Pension stehen und nicht mehr vermittelbar sind. Ein Großteil davon sind Frauen über 55 Jahre. Ende 2009 läuft die derzeitige Regelung aus.

   Darüber hinaus ist wie berichtet eine Arbeitsstiftung für Leiharbeiter geplant. Forciert werden soll das bereits bestehende Solidaritätsprämien-Modell. Dabei wird die Arbeitszeit von 4 Mitarbeitern um 20 Prozent reduziert und im Gegenzug ein Arbeitsloser beschäftigt.

   Geplant sind weiters auf den regionalen Bedarf maßgeschneiderte Qualifizierungsprogramme.

   Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit soll die überbetriebliche Lehrlingsausbildung kräftig ausgeweitet werden. Der derzeitige Stand von 10.300 Lehrlingen wird im Herbst auf 12.000 aufgestockt, eine Erweiterung auf 15.000 soll ermöglicht werden.

   Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im Jänner mit plus 12,2 Prozent auf 301.529 gestiegen. Besonders betroffen waren Jugendliche mit plus 22,2 Prozent auf 48.307 Jobsuchende. Das 1. Beschäftigungspaket zur Kurzarbeit soll Ende Februar beschlossen werden und rückwirkend per 1. Februar in Kraft treten.
 (Schluss) re/cs

APA0344    2009-02-10/13:04

101304 Feb 09