Bundesfachgruppe Schiene informiert

ÖBB-Gehalts- und KV-Verhandlungen 2009

Angebot des Vorstands und Angriffe auf das Dienstrecht sind inakzeptabel

In einer weiteren Gehalts- und KV-Verhandlungsrunde hat der Vorstand gestern Abend ein aus Sicht der Gewerkschaft inakzeptables Angebot unterhalb der Inflationsrate gelegt. Damit verbunden waren Angriffe auf das Dienstrecht und vom Vorstand verlangte Änderungen im Arbeitszeitkollektivvertrag wie etwa:

• Aufnahme der Möglichkeit von Arbeitsbereitschaft samt einer daraus resultierenden Verlängerung der Normalarbeitszeit auf 15 Stunden pro Tag
• Verlängerung des Durchrechnungszeitraums bis zu 26 Wochen (analog der Regelung Saisonbetrieb) bzw. 52 Wochen
• Festlegung der täglichen Normalarbeitszeit auch während der Woche unter 5 Stunden (ohne Einschränkung)
• Die Fristen zur Änderung bei der Lage Normalarbeitszeit sollten mit 3 Tagen festgelegt werden - das bedeutet eine Abschaffung der Änderungszuschläge
• Keine Einschränkungen bei unbezahlten Pausen in Lage und zeitlicher Länge; Reduktion der Bezahlung und Abschaffung des Überstundenanfalls in der bezahlten Pause
• Wegfall der Reisegebühr im ortsgebundenen Dienst
• Entfall/Aufkündigung diverser Nebenbezüge
• Schaffung der Möglichkeiten von Kurzarbeit auch für AVB-MitarbeiterInnen

Ebenfalls gestern, Dienstag, hat der ÖBB-Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter einen Rahmenvertrag in der Höhe von 700.000 Euro für Berater beschlossen. Diese Berater sollen dem Vorstand Möglichkeiten aufzeigen, wie damit pro Jahr 200 Millionen Euro im Unternehmen eingespart werden können. Wir werten das alles Zusammen als Gefahr für wesentliche Elemente der Sicherheit im ausführenden Betriebsdienst und als weiteren Beleg für die Unfähigkeit des Vorstands.

Umso mehr werden wir bei weiteren Verhandlungsrunden unsere Linie beibehalten und fordern:

• Die missratenen Spekulationsgeschäfte der Vergangenheit dürfen nicht auf dem Rücken der EisenbahnerInnen saniert werden
• Kurzarbeit sowie Einschnitte ins Dienstrecht und in den Arbeitszeit-KV wird es mit uns nicht geben
• Wir verlangen eine Gehaltserhöhung, die deutlich über der Inflationsrate liegen muss

Quelle: Gewerkschaft vida