ÖBB-Krankenakten: War Missbrauch politisch sanktioniert?

Datenschützer Zeger erhebt schwere Vorwürfe gegen Infrastruktur - Ministerium

Wien. Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, hat das Anlegen von illegalen Krankendaten bei den ÖBB neuerlich scharf kritisiert. "Das Widerlichste ist das nachträgliche Schönreden", sagte Zeger am Donnerstag zur APA.
Er glaubt, dass die Vorgangsweise "politisch sanktioniert" war. Jedes Management und jeder Aufsichtsrat sichere sich bei solchen Dingen ab, "wenn auch nicht mit Notariatsakt". Daher habe das Infrastrukturministerium "das mit absoluter Sicherheit gebilligt".

Das rechtswidrige Sammeln von Diagnosedaten der Mitarbeiter war nach Ansicht von Zeger ein "organisiertes Hinwegsetzen über das Gesetz". Bis zu zwei Dutzend Bestimmungen und Gesetze seine verletzt worden, vom Arbeitsrecht über die ärztliche Schweigepflicht bis zahlreichen Grundrechten und der Menschenrechtskonvention. Jeder Personalchef habe gewusst, dass diese Praxis rechtswidrig ist - oder er müsste es zumindest gewusst haben, so der Datenschützer.

Anders als in Deutschland, wo nach einem Bespitzelungsskandal der Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gehen musste, erwartet er hierzulande keine Folgen der Affäre. Aus seiner Sicht wären allerdings drastisch Maßnahmen notwendig. Management und Betriebsärzte müssten entlassen werden und der Betriebsrat gleich mit, sollte dieser ebenfalls etwas gewusst haben.