ÖBB-Krankendaten - Pöchhacker 2 - Haberzettl wehrt sich
Utl.: Keine Verletzung des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses - Illegale Speicherung längst bekannt gewesen
Wien/APA - ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl wehrt sich
gegen Angriffe des ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden, Horst Pöchhacker, im
Zusammenhang mit der illegalen Aufzeichnung von Krankenstandsdaten. Da die
Datenspeicherung längst bekanntgewesen sei, liege weder eine Verletzung eines
Geschäfts- noch eines Betriebsgeheimnisses des ÖBB-Konzerns vor, wies er am
Samstag in einer Aussendung Vorwürfe zurück. Auch den Vorwurf der
Pflichtverletzung lässt er nicht gelten.
Offenbar habe Pöchhacker die Affäre so zu klären, "dass hinterher für die
Öffentlichkeit nichts mehr nachzuvollziehen ist", ging Haberzettl zum
Gegenangriff über. Er ortet eine massive Verletzung des Grundrechts auf
Datenschutz, das als Verfassungsbestimmung "selbstverständlich auch Eisenbahnern
zu gewährleisten ist". Und weiter: "Den Mantel des Schweigens darüber zu breiten
- wie offensichtlich jetzt gefordert wird - das wäre aber sehr wohl als
eklatante Pflichtverletzung zu bezeichnen."
"Wenn Dinge vorher im Aufsichtsrat zu diskutieren gewesen wären, dann wären das
zum Beispiel die 619 Millionen Euro, die vom Management verspekuliert worden
sind, aber auch die exorbitant hohe Abfertigung des ehemaligen
ÖBB-Generaldirektors Huber gewesen", so der Konzernbetriebsratsvorsitzende.
"Außerdem erhebt sich natürlich auch die Frage, wie viele Manager durch die
Anwendung der unredlichen Vorgangsweisen im Personalbereich ihre Bonuszahlungen
erlangt haben."
(Schluss) cts