Wien (vida/ÖGB) - Als „ersten richtigen Schritt“ bewertete der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, das positive Abstimmungsergebnis im Verkehrsauschuss des EU-Parlaments für die Berücksichtigung „externer Kosten“, die durch Lärm und Luftverschmutzung entstehen, in der EU-Wegekostenrichtlinie. „Diese langjährige Forderung europäischer Verkehrsgewerkschaften scheint nun endlich, wenn auch noch etwas zu zögerlich, in Erfüllung zu gehen “, sagte Haberzettl, der auch Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) ist. „Es muss nun zügig weitergearbeitet werden, um rasch die notwendigen politischen Umsetzungsentscheidungen treffen zu können“, betonte der ETF-Präsident. ****

Bedauerlich sei, so Haberzettl weiter, dass die Abgeordneten des EU-Verkehrsausschusses auch hinsichtlich der Anrechnung der Unfallkosten samt ihrer Folgekosten und CO2-Emissionen in den "externen Kosten" für die Lkw-Maut „umgefallen“ seien. „In diesem Punkten hat man offensichtlich zu wenig Mut besessen und zu viel Habherzigkeit an den Tag gelegt“, kritisierte Haberzettl, dem der Gesetzesentwurf nicht weit reichend genug ist.

Haberzettl verwies in diesem Zusammenhang auf das konsequente Beispiel der Schweiz, wo es eine LKW-Maut, die Straßenbenützung und alle LKW-Folgekosten inkludiert, gebe. "Wir brauchen endlich auch in Österreich volle Kostenwahrheit im Güterverkehr, die Klimaschutzziele müssen erreicht und der Transportirrsinn auf der Straße eingedämmt werden“, unterstrich der ETF-Präsident.

Forderungen der Gewerkschaft vida zur Wegekostenrichtlinie im Einzelnen:

+ Keinen "Maut-Deckel" für Folgeschäden des LKW-Verkehrs, wenn diese objektiv nachgewiesen werden können.
+ Mautzuschläge für den Klimaschutz und nicht gedeckte Unfallfolgekosten wie beispielsweise den volkswirtschaftlichen Produktionsausfall.
+ Sensible Berggebiete müssen besonders berücksichtigt werden.
+ Alle Verwaltungs-Kosten für LKW-Kontrollen zur Verkehrssicherheit, zur Überprüfung von Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern müssen per Maut eingehoben werden.
+ Faire Chancen für alle Verkehrsträger: Alle Verkehrsträger müssen ihre verursachten Kosten selbst tragen.


Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida / Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling, Tel.: (01) 546 41/111, Mobil: 0664 / 61 45 733
Internet: www.vida.at